https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die
Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für
Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die
die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen
beinhalten.
Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die
Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen
das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten
soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die
Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
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